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27.02.2006 Noch keine Steuern auf MP3-Player Das Bundesgericht hat entschieden: Die auf März angekündigten Steuern auf MP3-Player und Harddisk-Recorder sind vorläufig nicht zu entrichten. Das Bundesgericht hat verfügt, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der MP-3-Produzenten aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Die SWICO (Schweizerischer Wirtschaftsverband für Organisations-, Informations- und Kommunikationstechnik) nimmt diesen Entscheid mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Der SWICO hat im Januar 2006 beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Inkraftsetzung des Gemeinsamen Tarifs GT 4d eingereicht. Das Bundesgericht hat die Eingabe behandelt und entschieden, den von den Verwertungsgesellschaften vorgesehene Einführungszeitpunkt von 1. März 2006 aufzuschieben. Dem SWICO ist es gelungen, den Einführungszeitpunkt für die "Urheberrechtsvergütung auch auf digitalen Speichern in MP3-Playern und Harddisc-Recordern" von 1. März 2006 aufschieben zu lassen. Quelle: SDA zurück zur News Übersicht |
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