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27.02.2006
Noch keine Steuern auf MP3-Player
Das Bundesgericht hat entschieden: Die auf März angekündigten Steuern
auf MP3-Player und Harddisk-Recorder sind vorläufig nicht zu entrichten.
Das Bundesgericht hat verfügt, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
der MP-3-Produzenten aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Die SWICO
(Schweizerischer Wirtschaftsverband für Organisations-, Informations-
und Kommunikationstechnik) nimmt diesen Entscheid mit grosser
Genugtuung zur Kenntnis.
Der SWICO hat im Januar 2006 beim Bundesgericht eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Inkraftsetzung des Gemeinsamen Tarifs
GT 4d eingereicht. Das Bundesgericht hat die Eingabe behandelt und
entschieden, den von den Verwertungsgesellschaften vorgesehene
Einführungszeitpunkt von 1. März 2006 aufzuschieben.
Dem SWICO ist es gelungen, den Einführungszeitpunkt für die "Urheberrechtsvergütung auch auf digitalen Speichern in MP3-Playern und
Harddisc-Recordern" von 1. März 2006 aufschieben zu lassen.
Quelle: SDA
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